Nach harter Debatte: SCF bekommt weiter Geld für Rasenpflege

OB Erich Raff hatte die sogenannte Pflegevereinbarung mit dem SCF gekündigt, ohne sich das Okay des Stadtrats einzuholen. Für diesen Formfehler hatte er sich einen Rüffel von der Kommunalaufsicht eingehandelt. Nun sollte der Stadtrat die Kündigung nachträglich genehmigen. Doch daraus wurde nichts.

Die Kommunalpolitiker wollten den Traditionsverein, der einst glorreiche Fußballer-Zeiten gesehen hatte, nicht insolvent gehen lassen. Und sie fürchteten gleichzeitig einen Prozess zu verlieren. SCF-Präsident Jakob Ettner hat nämlich beim Landgericht München gegen die Kündigung der Pflegevereinigung geklagt.

Zerstörtes Vertrauensverhältnis

OB Raff hatte den Ausstieg der Stadt aus dem Vertrag mit einem zerstörten Vertrauensverhältnis zum Verein begründet. Der Anwalt der Stadt, Hendrik Wolfer, fürchtet nun, diese Argumentation könnte vor Gericht nicht standhalten. „Es gibt gute Gründe, dass das Vertrauen so geschädigt ist, dass ein Wegfall der Geschäftsgrundlage besteht“, erklärt Wolfer. Aber: Die Einschätzung, wie triftig diese Gründe sind, liegt beim Gericht. Und man könne nicht sagen, wie die Richter die Sache werten. Erfolgversprechender wäre es gewesen, als Kündigungsgrund fehlende Belege für die Pflege der Grünanlagen anzuführen.

Eine Niederlage im Prozess würde die Stadt wohl um die 10.000 Euro plus Sachverständigenauslagen kosten. Ohne Verfahren bleibe es bei 6.500 Euro plus den Auslagen des Anwalts.

Den SCF wird die Entscheidung des Stadtrats freuen. Über sechs Jahre bekommt der Verein maximal 88 000 Euro pro Jahr für die Rasenpflege. Ohne diese Summe hätte die Insolvenz gedroht.

Präsidium bleibt im Amt und bleibt im Amt

Stadtrat Franz Neuhierl (Freie Wähler) hätte es auf einen Prozess ankommen lassen. Seine Argumentation: Man hätte vom Gericht klären lassen können, ob der SCF beim Vertragsabschluss überhaupt rechtlich handlungsfähig war. Schließlich habe es keine Mitgliederversammlung mit Neuwahlen gegeben. Anwalt Wolfer bestätigte, dass der SCF laut seiner Satzung regelmäßig Neuwahlen durchführen muss. Allerdings bleibe das alte Präsidium bis zu den nächsten Wahlen im Amt. „Daher ist der Verein generell immer vertretungsfähig.“ Ob die Praxis beim SCF so sei, wie es in der Satzung gedacht war, könne man bezweifeln.

Um beim spannungsgeladenen Thema SCF eine Schlammschlacht im Stadtrat zu verhindern, hatten Klaus Wollenberg (FDP) sowie ein Bündnis aus SPD, BBV und Grünen gleich zu Beginn vorgeschlagen, die Vereinbarung nicht zu kündigen. Die Diskussion wurde dann aber trotzdem geführt – und zwar wie befürchtet auch schmutzig.

Da der Vertrag gegen die Stimmen von Raff und Neuhierl bestehen bleibt, ist nun die Klage des SCF-Präsidenten gegenstandslos. Der Anwalt der Stadt wird bei Gericht eine entsprechende Erklärung abgeben.

SPD, BBV und Grüne beantragten zudem, das Verhalten des Rathauschefs zu missbilligen, wofür mit 21:14 gestimmt wurde. Vom Ansinnen, das Verhalten von Raff und den zuständigen Rathausmitarbeitern von der Kommunalaufsicht prüfen zu lassen, nahmen die Fraktionen Abstand. Dem SCF wurde nahegelegt, bis zum 30. Juni eine Mitgliederversammlung einzuberufen.

Das wurde dem OB vorgeworfen

Im Verlauf der Diskussion musste sich Rathauschef Erich Raff harsche Kritik anhören. „Ich fühle mich hier auf der Anklagebank, weil ich angeblich einen Verein an die Wand fahren will“, sagte er im Verlauf der Sitzung. Viele Vorwürfe widerlegte er.

Kritik am Tonfall: Die Diskussion im Stadtrat kam einem Kreuzverhör und einer Schlammschlacht gleich. Rolf Eissele (CSU) rief die Stadträte zur Raison auf. Was hier abgehe, sei schwer nachvollziehbar. „Die Diskussionskultur im Stadtrat ist nicht vorbildlich.“

Simone Görgen (CSU) meinte nur: „SCF ist für mich fast das Unwort des Jahres.“ Es sei schade, dass einige Stadträte ihre gute Kinderstube vergessen und eine Hetzjagd gegen den OB starten.

Die Kündigung beschädige das Renommee der Stadt, meinte Tommy Beer (BBV). Und die Angelegenheit belaste die Rathaus-Mitarbeiter psychisch. Das Gutachten des Anwalts bezeichneten einige Räte als „rosa Kaninchen“, das aus dem Hut gezaubert wurde. Hier wurde Raff vorgehalten, er habe dem Anwalt nicht alle Unterlagen zur Verfügung gestellt.

Vorenthaltung von Informationen: Alexa Zierl (ÖDP) warf Raff vor, dem Stadtrat wichtige Details vorzuenthalten. Bei der Stadt sei eine Versäumnisklage des Landgerichts eingegangen, da Raff nicht rechtzeitig den Anwalt zur Verteidigung benannt habe. „Es besteht der Verdacht, dass wir im Stadtrat über mehrere Monate systematisch belogen wurden.“ Wolfer widersprach: „Es gibt kein Versäumnisurteil.“ Bei dem Schriftstück handle es sich um einen Antrag der Klägervertreter. Die CSU-Fraktion verteidigte ihren Rathauschef. Raff habe den Verein vor der Insolvenz gerettet und der Stadt den BLSV-Zuschuss für den Kunstrasenplatz gesichert, sagte Andreas Lohde. „Jetzt will davon niemand mehr was wissen.“ Der OB werde gesteinigt. „An einem Verdacht bleibt immer etwas hängen“, meinte Herwig Bahner (FDP) zu Zierl. „Ich hoffe, dass es nicht in den Vorwurf der falschen Verdächtigung mündet.“

Persönliche Interessen: Mirko Pötzsch (SPD) griff Raff direkt an: „Sie haben gegen die Interessen der Stadt, des Vereins und der Bürger gehandelt, weil Sie persönliche Interessen haben.“ Raff konterte und wollte wissen, welche Interessen Pötzsch ihm vorwirft. Doch darauf gab dieser keine Antwort.

Einmischung in Vereinsinterna: Eine Wahl ist Sache des Vereins, betonte Schwarz. Raff habe dem SCF sogar per Mail zugesichert, die Stadt mache ihre Entscheidung nicht von der Mitgliederversammlung abhängig. Zierl warf dem OB vor, mehrfach beim Registergericht gefragt zu haben, ob er eine Mitgliederversammlung erzwingen könne. „Ich habe einmal gefragt, ob das Registergericht den Verein zur Einberufung einer Mitgliederversammlung auffordern kann“, entgegnete Raff. Nachdem er keine ausreichende Antwort erhalten habe, habe er erneut nachgefragt. „Der Streit zwischen den Herren Raff und Ettner darf uns als Stadtrat nicht interessieren“, sagte Christian Stangl (Grüne) dazu.